Gute Neuigkeiten zum TDDZ 2013

Tag der deutschen Zukunft 2013

Mit Datum vom 10.5.2013, zugestellt am 13.5.2013, hat das Verwaltungsgericht Braunschweig die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt!

Das bedeutet, dass die Abschlußdemonstration des TDDZ Wolfsburg 2013 am 1. Juni wie geplant stattfinden kann!

Auch die Bewerbung der Demonstration kann wieder in vollem Umfang aufgenommen werden!

Unsere Rechtsabteilung wird nunmehr das Urteil noch auf Feinheiten überprüfen und gegebenenfalls von dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg nachbessern lassen.

Theoretisch besteht auch die Möglichkeit, dass die Stadt Wolfsburg vor das Oberverwaltungsgericht zieht. Dem sehen wir aber gelassen entgegen! Das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist in seinem Grundtenor eindeutig!

Ziel eines Gangs zum Oberverwaltungsgericht könnte auch sein, einen Zeitgewinn zu bekommen, um möglichst spät einen Auflagenbescheid erlassen zu können, um dessen Überprüfung durch das Verwaltungsgericht zeitlich zu erschweren.

Nach der haltlosen Untersagung unserer Abschlußdemonstration und dem Unterliegen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig, besteht durchaus die Gefahr, dass Oberbürgermeister Klaus Mohrs versuchen wird, unsere Demonstration mit schikanösen Auflagen zu belegen.

Aber wir sind auf alle Eventualitäten eingerichtet! Zur Not wird ein Not- und Eildienst bei Gericht bestellt!

Mobilisiert alle zum Tag der deutschen Zukunft (TDDZ) in Wolfsburg am 1.6.2013! Bildet Reisegruppen und verfolgt die Informationen auf unserer Netzseite!

Wir sehen uns auf der Straße!

c/o tddz.info

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